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Woche der Krisendiplomatie: Außenministerin Baerbock reist zum Treffen der G7-Außenministerinnen und Außenminister nach Capri
Außenministerin Baerbock beim Treffen der G7-Außenministerinnen und Außenminister auf Capri, © Photothek Media Lab
Mit dem iranischen Angriff auf Israel vom Wochenende droht eine weitere Ausdehnung des Konflikts im Nahen und Mittleren Osten. Wie eine weitere Eskalationsspirale und ein Flächenbrand verhindert werden kann, steht im Zentrum der Gespräche bei den G7. Was sonst auf der Agenda steht, lesen Sie hier.
Zwei Tage intensive Beratungen, meist abseits der Hauptstädte an einem abgeschiedenen Ort: Die G7-Außenministertreffen sind echte Klausurtagungen, bei denen sich die Außenministerinnen und Außenminister über aktuelle sicherheits- und geopolitische Themen beraten. Vom 17. bis 19. April 2024 findet das erste Treffen der Außenministerinnen und Außenminister unter italienischem Vorsitz auf Capri bei Neapel statt.
Lage im Nahen und Mittleren Osten im Fokus
Das bestimmende Thema der letzten Tage wird auch einen großen Anteil der Gespräche der Außenministerinnen und Außenminister in Capri einnehmen. Außenministerin Baerbock wird über ihre heutigen Gespräche in Israel berichten und die volle Solidarität Deutschlands für Israel gegen die Bedrohung durch Iran bekräftigen. Zugleich darf die katastrophale humanitäre Lage in Gaza und das Schicksal der weiterhin durch die Hamas verschleppten Geiseln nicht aus dem Fokus verschwinden. Die Außenministerinnen und Außenminister werden deswegen auch darüber sprechen, wie weitere humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen und eine Freilassung der Geiseln erreicht werden kann. Auch die Sicherheit der Schifffahrtswege im Roten Meer angesichts der fortgesetzten Angriffe der Huthi werden ein Thema der Gespräche sein.
Außenministerin Baerbock sagte vor ihrer Abreise am 17. April 2024:
Bei unserem Treffen werden wir beraten, wie wir nach dem präzedenzlosen Angriff Irans auf Israel verhindern, dass aus der brandgefährlichen Lage in Nahost ein regionaler Flächenbrand wird. Als G7 sprechen wir mit einer Stimme: Alle Akteure in der Region sind zu maximaler Zurückhaltung aufgefordert. Denn mit einer Eskalationsspirale wäre niemanden gedient – nicht der Sicherheit Israels, nicht den noch immer vielen Dutzend Geiseln in den Händen der Hamas, nicht der notleidenden Bevölkerung Gazas, nicht den vielen Menschen in Iran, die selbst unter dem Regime leiden, und auch nicht den Drittstaaten der Region.
Felsenfest an der Seite der Ukraine
Mit unerbittlichen Drohnen- und Raketenangriffen setzt Russland seinen Luftterror gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine fort und versucht den Menschen ihre Lebensgrundlage zu nehmen. Alleine in den vergangenen Wochen wurden erhebliche Teile der ukrainischen Energieinfrastruktur beschädigt oder zerstört. Deutschland hat die Lieferung einer weiteren Patriot Luftabwehreinheit angekündigt – wie die G7 und Partner weltweit die ukrainische Luftverteidigung darüber hinaus stärken können, wird eines der Themen in Capri sein. Wie schon unter dem deutschen Vorsitz 2022 und dem japanischen Vorsitz letztes Jahr sind die G7 bei der Unterstützung der Ukraine weiter der entscheidende Abstimmungsmechanismus.
Außenministerin Baerbock:
Egal welches Mittel der Kriegsführung Russland gegen die Ukraine einsetzt, gemeinsam halten wir seit zwei Jahren dagegen: mit präzedenzlosen Sanktionen, einem Winterschutzschild, gemeinsamer Kraftanstrengung für die Energieversorgung und einem immer dichteren Netz aus bilateralen Sicherheitszusagen für die Ukraine. Genauso entschlossen müssen wir und Partner weltweit jetzt bei der Abwehr des russischen Terrors aus der Luft nachlegen. Eine stärkere Luftabwehr ist eine Frage des Überlebens für Tausende Menschen in der Ukraine und der beste Schutz für unsere eigene Sicherheit. Und das bedarf unseres vollen Einsatzes.
Weitere Themen: Afrika, Indo-Pazifik, Konnektivität
Einen besonderen Schwerpunkt legt die italienische G7-Präsidentschaft auf die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas und der Afrikanischen Union. Ein Fokus liegt dabei auf der Sicherheit in der Sahelzone. Italien hat hierzu Vertreterinnen und Vertreter der Afrikanischen Union und Mauretaniens als AU-Vorsitz eingeladen. In weiteren Arbeitssitzungen werden sich die G7-Außenministerinnen und Außenminister darüber hinaus mit weiteren Fragen wie beispielsweise der Zusammenarbeit im indopazifischen Raum und globalen und fairen Infrastrukturpartnerschaften der EU mit Partnerländern in der Europäischen Nachbarschaft, Afrika, Lateinamerika, der Karibik und Asien befassen. Der informelle Charakter des Treffens erlaubt den Ministerinnen und Ministern einen sehr engen und vertrauensvollen Austausch.